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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 283/14   

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https://dejure.org/2016,102310
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 283/14 (https://dejure.org/2016,102310)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.03.2016 - L 13 AS 283/14 (https://dejure.org/2016,102310)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. März 2016 - L 13 AS 283/14 (https://dejure.org/2016,102310)
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  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 283/14
    Das BSG hat in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - bisher nur Terminbericht Nr. 3/16 veröffentlicht) nochmals deutlich gemacht, dass mehrere Gewerbebetriebe eines Antragstellers gesondert zu betrachten sind.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 283/14
    Das SG Stade ist zutreffend davon ausgegangen, dass das vom Kläger dargelegte Begehren grundsätzlich zulässig im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden kann (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R).
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